Was bisher geschah
Wir möchten hier einen kleinen Abriss der bisherigen Ereignisse geben, die ja Schlag auf Schlag in Windeseile aufeinander folgten und uns schließlich bewogen haben, den Bürgerentscheid anzustreben:
Mi. 18.11.2009
Der Kulturausschuss des Gemeinderats beschließt auf seiner Sitzung einstimmig, dem Gemeinderat die Schließung der HS am Klostergarten vorzuschlagen. Die Betroffenen werden über diese Absicht erst am Vormittag des selben Tages informiert.
Do. 19.11.2009
Schüler und Eltern starten spontan eine Unterschriftenaktion gegen die Schließung der Schule.
Sa. 21.11.2009
Auf dem Marktplatz gibt es einen ersten Infostand, wo Bürger informiert und Unterschriften gesammelt werden.
Mo. 23.11.2009
Die Gemeinderäte sind zu Gesprächen in die Hauptschule am Klostergarten eingeladen. Diese Gelegenheit nimmt leider kein Einziger wahr.
Di. 24.11.2009
Rund 300 Schüler, Eltern und Lehrer ziehen in einem Demonstrationszug von der Hauptschule durch die Innenstadt zum Marktplatz und vor das Rathaus. Sie überreichen dem Oberbürgermeister eine Liste mit 2.500 Unterschriften gegen die Schließung. Einen Filmbeitrag dazu finden Sie bei REGIO TV.
Mi. 25.11.2009
Der Gemeindrat unterbricht seine Klausurtagung und beschließt auf einer Sondersitzung die Schließung der HS am Klostergarten. Gegen diesen Antrag stimmt Richard Pitterle (Die Linke), Axel Finkelnburg (SPD) enthält sich.
Do. 26.11.2009
Auf einer Bürgerversammlung in der Stadthalle Sindelfingen wird der Öffentlichkeit erstmals das komplette Sparpaket vorgestellt, basierend auf Vorschlägen und Zahlenmaterial der Unternehmensberatung Rödl & Partner. Das Paket soll am 8.12. im Gemeinderat verabschiedet werden.
Mo. 30.11.2009
Unsere Initiative entschließt sich, ein Bürgerbegehren gegen die Schließung der HS am Klostergarten in die Wege zu leiten
Fr. 04.12.2009
Die Gemeinderatssitzung zur Verabschiedung des Sparpakets am 8.12.2009 wird abgesetzt. Grund sind erhebliche Zweifel an den Zahlen des beauftragten Gutachterbüros, es gebe noch "Klärungs- und Beratungsbedarf".
Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren beginnt.
So. 06.12.2009
Die Homepage der Initiative gegen die Schließung der Hauptschule am Klostergarten geht online, unter www.buergerentscheid-klostergarten.de - aber das wissen Sie ja bereits :-)
Sa. 12.12.2009
Auf einem großen Infostand auf dem Marktplatz Sindelfingen fanden wir großen Zulauf. Es wurden etliche hundert Unterschriften gesammelt und viele gute Gespräche geführt.
Di. 15.12.2009
Im Schulhof der Hauptschule am Klostergarten wurde bei Einbruch der Dämmerung eine Lichterkette aufgebaut. Eltern, Schüler und Lehrer umrundeten den Schulhof zu den Klängen von "We are the world" und die Kerzen schufen eine stimmungsvolle Atmosphäre dazu.
Sa. 19.12.2009
Auf dem Marktplatz gibt es den zweiten großen Infostand der Initiative. Trotz klirrender Kälte werden auch dieses Mal einige hundert Unterschriften gesammelt. Am selben Tag erscheint ein ausführliches Interview mit Bürgermeister Riegger und Schulamtsleiter Zecha in Kreiszeitung und Sindelfinger Zeitung.
Di. 22.12.2009
Der zwanzigste Weihnachtsgottesdienst der Hauptschule am Klostergarten findet in der Martinskirche statt. Die Schüler fertigen eine Installation zum Thema "Was bedeutet die Klostergartenschule für mich" an. Diese wird für einige Tage auf dem Kirchplatz ausgestellt. Die Schüler hatten vorher selbst gemachte Einladungskarten an die Gemeinderäte und die Stadtverwaltung verschickt. Es kamen u.a. OB Dr. Vöhringer, Herr Hilbert vom Schulamt und Frau Balzer für die Freien Wähler.
Di. 05.01.2010
Unsere Initiative übergibt 5.398 Unterschriften für das Bürgerbegehren an OB Dr. Vöhringer. Das Quorum für den Bürgerentscheid ist damit erreicht. Anwesend sind Vertreter der Initiative, Eltern und Schüler, sowie von der Verwaltung Herr Dr. Vöhringer und Herr Zecha.
Do. 28.01.2010
Auf einem Informationsabend zur Schulschließung erhalten Öffentlichkeit und Gemeinderat nochmals die Gelegenheit zu Diskussion und Meinungsaustausch. Leider nutzen nur zwei Gemeinderäte diese Möglichkeit.
Mi. 03.02.2010
Das Regierungspräsidium Stuttgart äußert in einer Stellungnahme zum Bürgerbegehren keine Bedenken und erklärt die Durchführung eines Bürgerentscheids für zulässig.
Mi. 10.02.2010
Auch die Stadtverwaltung hält den Bürgerentscheid für zulässig und schlägt als Wahltermin den 2. oder 9. Mai 2010 vor. Die Entscheidung obliegt dem Gemeinderat.
Mi. 24.02.2010
Auf Initiative der SPD-Fraktion treffen sich Stadtverwaltung, Hauptschulrektoren, Vertreter der Schulverwaltung, Mitglieder der Fraktionen und die Sprecher der Bürgerinitiative zu einem Runden Tisch, um vielleicht doch noch mögliche Lösungen zu finden. Leider interpretiert die Stadtverwaltung das als reine Informationsveranstaltung, eine inhaltliche Diskussion ist nicht möglich.
Di. 02.03.2010
Der Gemeinderat der Stadt Sindelfingen empfiehlt die Durchführung des Bürgerentscheids am 2. Mai 2010. Damit ist der Weg frei für den ersten Bürgerentscheid in der Sindelfinger Geschichte.
Do. 11.03.2010
Das erste Unterstützertreffen fand im Musiksaal der HS am Klostergarten statt. Hier wurden zahlreiche Ideen gesammelt.
Do. 25.03.2010
Zum zweiten Unterstützertreffen kamen deutlich mehr Menschen, die sich auch bereit erklärten, die BI tatkräftig zu unterstützen. U.a. wurde an diesem Treffen die weitere Vorgehensweise bis zum Bürgerentscheid vorgestellt, sowie der erste Entwurf des Flyers und dem Wahlplakat.
Sa. 17.04.2010
Bei strahlendem Sonnenschein und deutlich höheren Temperaturen als im Dezember fand der erste Infostand auf dem Marktplatz statt. Auf der gegenüberliegenden Seite befand sich der Infostand der Stadt, so dass sich die Bevölkerung eingehend informieren konnte.
Di. 20.04.2010
Die Veranstaltung "Schulbänke statt bad banks" im Schubartsaal der Stadtbibliothek war gut besucht. Leider erkrankte der Referent Cuno Hägele von ver.di, so dass nur Werner Rügemer auftrat. Dies bedauern wir, da Cuno Hägele über die finanzielle Situation von Sindelfingen berichten wollte und so zu den Ausführungen von Werner Rügemer ein direkter Bezug zu Sindelfingen zustandegekommen wäre.
Do. 22.04.2010
Die Stadtverwaltung hält eine Infoveranstaltung zum Bürgerentscheid in der Stadthalle ab. Bedauerlicherweise ist diese nicht sehr gut besucht. Es sind vornehmlich Gemeinderäte und Vertreter der Bürgerinitiative vertreten.
Sa. 24.04.2010
Auch an diesem Tag meinte das Wetter es wieder gut mit uns. Leider nicht der Gesamtelternbeirat der Stadt Sindelfingen. Die Vorsitzende lud die Beiräte per Mail zu einem Treffen ein, bei dem Herr Zecha von der Stadtverwaltung zugegen war. Wir bedauern, dass zu diesem Treffen nicht beide Seiten eingeladen wurden, um ihre Position darzulegen. Die Elternbeirätin der HS am Klostergarten war an diesem Termin verhindert, konnte auch noch bis heute kein Protokoll erhalten, da an dem Termin vergessen wurde, einen Protokollanten zu ernennen.
Do. 29.04.2010
Aller guten Dinge sind drei ... An diesem Tag fand der dritte und auch letzte Infostand auf dem Marktplatz vor dem Bürgerentscheid statt.
Zudem marschierten rund 200 Schülerinnen und Schüler, Lehrer, Eltern, Unterstützer unter dem Motto "Zeit, dass sich was dreht" in einer Demonstration von der HS am Klostergarten auf den Marktplatz. Hier fand dann auch die Kundgebung statt.
Nachmittags lud das Gymnasium Unterrieden zu einem Streitgespräch zwischen Herrn Zecha und Herrn Laurer zum Thema Schließung der Hauptschule am Klostergarten ein. Hier diskutierten die beiden Kontrahenten vornehmlich vor Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums.
Abends fand im Musiksaal der HS am Klostergarten die GEW-Veranstaltung mit der GEW-Landesvorsitzenden Doro Moritz. Sie informiert über die Entwicklung der Schülerzahlen und über den Sinn bzw. Unsinn der Neuen Werkrealschule.
So. 02.05.2010
Der Bürgerentscheid findet statt. Schon recht früh kristallisiert sich heraus, dass er gescheitert ist, da die Wahlbeteiligung zu gering ist.
Di. 04.05.2010
Beim Streitgespräch am Goldberg Gymnasium diskutieren die beiden Kontrahenten über das Thema Bildungspolitik. Volker Schebesta (bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion) verfechtet das dreigliedrige Schulsystem in Baden-Württemberg, Rudolf Bosch (Schulleiter an einer Hauptschule) setzt sich für das Längere gemeinsame Lernen ein. Wie immer ist diese Veranstaltung exzellent von den Schülerinnen und Schülern vorbereitet.
