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Prüfsteine für die Kommunalpolitik
Während des langen Wahlkampfes im Rahmen des Bürgerentscheids haben Stadtverwaltung und Gemeinderat viele Aussagen über die künftige Schulentwicklung getroffen, großteils gut dokumentiert in der Lokalpresse. An diesen Aussagen wird man sich jetzt messen lassen müssen. Wir als BI zweifeln große Teile davon an und werden die weitere Entwicklung genau beobachten und kommentieren. Aus diesem Grund formulieren wir hier unsere Prüfsteine für die Kommunalpolitik:
- Die Schließung der HS Klostergarten und der Umzug der Eschenried-Realschule sparen jährlich 411.000 EUR ein
- Bei Betrachtung der Betriebskosten beider Schulen sind solche Beträge nicht zu erzielen, die Stadtverwaltung rechnet sich hier Zinsersparnisse schön, deren endgültige Höhe ncht fest steht.
- Die eingesparten Mittel werden auch weiterhin für soziale Zwecke eingesetzt
- Das ist wohlfeil, weil kaum überprüfbar.
- Der Verkauf des Eschenried-Geländes verspricht Einnahmen von ca. 6 Millionen Euro
- Das ist zum Einen Spekulation, zum Anderen müssen davon die Kosten für die Sanierung des Grundstücks und den Umzug der Realschule samt eventuell erforderlicher Umbauten im Klostergarten abgezogen werden - am Ende womöglich ein Nullsummenspiel.
- Die Schließung der HS Klostergarten ermöglicht eine dauerhaft stabile Zweizügigkeit der verbleibenden Werkrealschulen
- Das ist kurzfristig gedacht. Die Schülerzahlen werden weiter zurückgehen, schon im Schuljahr 2010/2011 können wahrscheinlich an den drei verbleibenden Schulen nicht durchgängig zwei fünfte Klassen eingerichtet werden.
- Die pädagogischen Glanzlichter der HS Klostergarten bleiben erhalten, die Konzepte können ohne Weiteres an anderen Schulen übernommen werden
- Das Gegenteil ist der Fall, schon jetzt setzt die Rosinenpickerei ein: renommeeträchtige Konzepte wie die Kooperationsklasse werden gerne übernommen, schwierige Projekte wie die Kleine Klasse, für die Räume und Deputate vorgehalten werden müssen, sind Ladenhüter
- Die Schließung einer Grundschule ist vom Tisch
- Das bleibt abzuwarten, die Fraktion der Grünen setzt sich weiterhin für einen entsprechenden Prüfauftrag ein. Und die von OB und Kulturamt aufgrund der Senkung des Klassenteilers vermuteten 11 zusätzlichen Grundschulklassen sehen wir auch noch nicht.
- Der Platz an den anderen Schulen reicht problemlos aus, um die Schüler der HS Klostergarten aufzunehmen
- Unserer Meinung nach ist zumindestens die WRS Goldberg zu klein, um das zu gewährleisten. Gibt es teure Erweiterungsbauten?
- Die Eschenried-Realschule läßt sich problemlos in den Gebäuden der HS am Klostergarten unterbringen
- Das glauben wir so nicht. Zusätzlich zur höheren Klassenzahl im Vergleich zur Hauptschule benötigt eine Realschule ja auch ganz andere Fachräume, z.B. für Chemie oder Physik. Wir rechnen mit teuren Erweiterungen, ggf. auch auf Kosten der benachbarten Grundschule
- Die Werkrealschule ist ein erfolgreiches und beständiges Konzept
- Dazu warten wir einfach mal die kommende Landtagswahl ab. Es gibt viele Gründe, warum sich die meisten Bundesländer dem WRS-Konzept nicht angeschlossen haben
- Auch nach Schließung der HS Klostergarten bleibt die erfolgreiche Sozialarbeit in der Innenstadt erhalten
- Das würde dann die Einrichtung einer entsprechenden Stelle in der Innenstadt bedeuten, mit entsprechenden Folgekosten.
Newsletter der Bürgerinitiative
Der 1. Bürgerentscheid in Sindelfingen „ist Geschichte“. Leider gelang es uns nicht ausreichend Bürgerinnen und Bürger zur Wahlurne zu bewegen (17,1 %). 4300 Ja - Stimmen standen 2800 Nein - Stimmen gegenüber. So viel zum nackten Ergebnis.
Trotzdem wollen wir uns an dieser Stelle bei allen bedanken, die uns in den letzten Monaten in unterschiedlichster Weise unterstützt haben. Es war schön und immer wieder ermutigend Ihre Unterstützung zu erfahren. Ausdrücklich wollen wir uns auch für die vielen Spenden bedanken, die die Arbeit in manchen Bereichen erst ermöglichten (Wahlplakate, Flyer, etc.).
Und nun?
Die Bürgerinitiative wird weiter leben. Wir haben entschieden, dass wir uns weiter treffen wollen und dass wir die bildungspolitischen Entwicklungen in Sindelfingen kritisch begleiten wollen. In einem Brief an die politischen Vertreter der Stadt fordern wir zum wiederholten Mal die Einrichtung eines „Runden Tisches“, um gemeinsam mit verschiedenen Beteiligten wirkliche Schulentwicklung zu betreiben. Wir halten dies weiterhin für dringend erforderlich und fühlen uns durch die neuesten Entwicklungen, was Schülerzahlen angeht, in dieser Einschätzung bestätigt. Schneller als selbst von uns erwartet stellt sich heraus, dass die Neuanmeldungen an den zukünftigen Werkrealschulen nicht ausreichen, um die drei verbliebenen Hauptschulen zweizügig zu fahren (dabei war es das Hauptargument, um die HS am Klostergarten zu schließen).
Wir können auch nicht nachvollziehen wie die Verwaltung (auf Grund des veränderten Klassenteilers auf 28 Schüler im Grundschulbereich) Zahlen veröffentlicht, in denen sie von 11 zusätzlichen Grundschulklassen bis 2016 spricht. Uns liegen Zahlen vor, nach denen lediglich an einer Grundschule in Sindelfingen (in einer Klassenstufe) der Klassenteiler über 28 Schülern liegt. Bei stagnierenden Neuanmeldungen in Klasse 1 ist es uns unverständlich wie die Stadt argumentiert. Wir halten es für ein realistisches Szenario, dass nach kurzer öffentlicher Beruhigung wieder die Aufgabe eines Grundschulstandorts zur Diskussion stehen wird.
Unsere Vorstellung ist nach wie vor ein Schulzentrum Klostergarten (Stichwort: „Länger gemeinsam lernen“) politisch mutig voranzutreiben und visionär anzugehen. Bildungspolitik wird aus unserer Sicht ein bestimmendes Wahlthema der Landtageswahl in Baden-Württemberg werden. Wie schnell sich Mehrheitsverhältnisse und damit auch Schulpolitik verändern können, hat die Landtagswahl vom Wochenende in NRW jüngst vor Augen geführt.
Um diese Fragestellungen und Themenkomplexe weiter zu bearbeiten werden wir „Prüfsteine“ auf unserer Homepage einstellen. Diese sollen zum Nachfragen, Hinterfragen und Mitdis-kutieren ermutigen und einladen.
Außerdem werden wir zu einem Pressegespräch einladen, in dem die BI die weiteren Vorha-ben vorstellt und deutlich macht, dass sie weiter existiert.
Nicht zuletzt schauen wir der Realität ins Auge. „Wenn sich nicht noch was dreht“ schließt die HS am Klostergarten zum Ende des Schuljahres 2011/2012. Deshalb ist es unser dringendes Anliegen, die Schülerinnen und Schüler nun nicht alleine zu lassen. Wir wollen alles tun, um die verleibenden 2 Jahre so eindrücklich, nachhaltig und positiv zu gestalten, wie nur möglich.
Das nächste Treffen der Bürgerinitiative findet am Dienstag, 18.Mai, um 18 Uhr, im Lehrerzimmer der HS am Klostergarten statt.
Sie sind herzlich eingeladen, sich in den Prozess einzubringen und der Initiative beizutreten.
Der Bürgerentscheid ist gescheitert!
Am 2. Mai 2010 waren 41.812 Sindelfinger Wählerinnen und Wähler aufgerufen, im ersten Bürgerentscheid der Stadt über den Fortbestand der Hauptschule am Klostergarten zu entscheiden.
Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid hätten 25% der Wahlberechtigten für die Schule stimmen und dabei die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen müssen.
Bei einer Wahlbeteiligung von nur 17,23% stimmten 4.301 Bürger für den Erhalt der Schule, 2.892 dagegen.
Damit bleibt der Gemeinderatsbeschluss vom 25.11.2009 bestehen, die Hauptschule am Klostergarten zu schließen.
Zeit dass sich was dreht - Demonstration am 29.4.2010!
Demonstration mit Kundgebung auf dem Marktplatz Sindelfingen
am Donnerstag, 29.4., um 12.30 Uhr Start Hauptschule am Klostergarten, 13.00 Uhr Kundgebung Marktplatz
Unter dem Motto von Herbert Grönemeyers Song ruft die Bürgerinitiative Hauptschule am Klostergarten die Schüler, Eltern, Lehrer der Sindelfinger Schulen und die Bürger der Stadt Sindelfingen auf, mit uns zu demonstrieren:
- gegen die Schul- und Bildungspolitik von Stadt und Land
- gegen die Einsparungen im Kinder- und Jugendbereich
- gegen die Schließung der Hauptschule am Klostergarten und weiterer Schulen
- für eine zukunftsorientierte Schulpolitik
- für eine Schulpolitik der kleinen Klassen
- für eine Schulpolitik des längeren gemeinsamen Lernens
Wir wollen Krach schlagen, um Stadtverwaltung, Gemeinderat und die Sindelfinger Bürgerschaft aufzuwecken! Bringt alles mit, was Krach macht, z.B. Topfdeckel,Töpfe,Trommeln,Trillerpfeifen,Tröten, Rätschen usw.
Grönemeyer singt:
Wer sich jetzt nicht regt
wird ewig warten.
Es gibt keine Wahl
und kein zweites Mal.
Es wird Zeit, dass sich was dreht!
Die Demonstration beginnt an der Hauptschule am Klostergarten um 12.30 Uhr und endet dann auf dem Marktplatz Sindelfingen mit einer Kundgebung um 13.00 Uhr.
Fahrdienst zum Bürgerentscheid!
Am 2. Mai findet der erste Bürgerentscheid in der Geschichte Sindelfingens statt. Aus diesem Anlass bietet die Bürgerinitiative gegen die Schließung der Hauptschule am Klostergarten für ältere Menschen oder Mitbürger, die schlecht zu Fuß sind, einen Fahrdienst an. Lassen Sie sich von uns bequem und sicher zum Wahllokal und wieder nach Hause bringen. Wir können auch Rollstuhlfahrer befördern.
Wenn Sie den Fahrdienst in Anspruch nehmen möchten, melden Sie sich bitte bis Donnerstag 29.4. zwischen 8.00 Uhr und 12.00 Uhr unter folgender Telefonnummer: 7087840. Sie können uns auch eine E-Mail schicken, die Adresse lautet: info@buergerentscheid-klostergarten.de
Für Kurzentschlossene am Wahltag bieten wir an, dass Sie uns von 9.00 Uhr – 12 Uhr noch unter folgender Telefonnummer kontaktieren können: 7087840
GEW-Veranstaltung mit Doro Moritz am 29. April!
"Keine Schließung der HS Klostergarten - und anderswo! Ist die WRS eine Schule der Zukunft?
Konsequenzen aus dem Schulentwicklungsgutachten der GEW
mit Doro Moritz (GEW-Landesvorsitzende)
29. April 2010, 19 Uhr, Musiksaal der HS Klostergarten
Marktplatz-Infostände am 17./24./29. April !
Am Samstag den 17. und 24. April, sowie Donnerstag 29.April stehen Ihnen auf dem Marktplatz Sindelfingen Vertreter unserer Bürgerinitiative zum persönlichen Gespräch zur Verfügung. Am Stand wird es auch Informationsmaterial in Form von Flyern und Plakaten geben. Schauen Sie vorbei!
An beiden Samstagen stehen auch Vertreter von Stadtverwaltung und Gemeinderat mit einem eigenen Stand auf dem Marktplatz. Nutzen Sie die Gelegenheit zur Diskussion!
Goldberg Aktuell zur Bildungspolitik 4. Mai!
Aus der Reihe GOLDBERG AKTUELL:
Streitgespräch zur Bildungspolitik
Volker Schebesta (bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion) vs. Rudolf Bosch (Schulleiter, Befürworter des längeren gemeinsamen Lernens)
4. Mai 2010, 18:30 Uhr
Aula des Goldberg-Gymnasiums Sindelfingen
Plakat und Flyer als Download verfügbar!

Sie können sich gerne unser Informationsmaterial im PDF-Format auf Ihren Computer herunterladen und ausdrucken!
| Anhang | Größe |
|---|---|
| Handzettel | 221.92 KB |
| Wahlprospekt Außenseite | 2.79 MB |
| Wahlprospekt Innenseite | 1.07 MB |
| Wahlplakat | 542.66 KB |
Veranstaltung mit attac, GEW, Verdi "Schulbänke statt bad banks", Di 20. April, 19.30 Uhr, Schubartsaal
Schulbänke statt bad banks!
Sollen Kinder und Jugendliche die Zeche zahlen? Gibt es Alternativen?
Attac Böblingen
Bürgerinitiative für den Erhalt der Klostergarten-Hauptschule
GEW Kreis Böblingen
ver.di Böblingen
am Dienstag, 20. April 2010 um 19. 30 Uhr
im Schubartsaal Sindelfingen (am Café Paletti im Oktogon), Marktplatz 1
Referent: Dr. Werner Rügemer, Uni Köln.
Werner Rügemer (* 1941 in Amberg) ist freier Publizist, Referent und Sachbuchautor.
In dem dokumentarischen Kino-Film "Let's make money" (Regie: Erwin Wagenhofer) erläutert er die Privatisierung der Wiener Straßenbahnen.
Cuno Hägele, ver.di-Gewerkschaftssekretär,
wird über die finanzielle Situation in Sindelfingen berichten.
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