Die Stadtverwaltung Sindelfingen hat in Zusammenarbeit mit dem Büro Rödl & Partner ein umfangreiches Sparpaket zur Haushaltskonsolidierung erarbeitet. Dessen Maßnahmen werden hauptsächlich den Kinder- und Jugendbereich betreffen, z.B. durch

• Schließung der Hauptschule am Klostergarten
• Schließung einer Grundschule in der Innenstadt
• Schließung des Abenteuerspielplatzes
• Streichung von 38 Erzieherstellen in den Kindertagesstätten
• Erhöhung des Verpflegungsgeldes in den Kindertagesstätten
• Abbau des gesamten Reinigungspersonals durch Privatisierung

Dieses Sparpaket ist sozial nicht ausgewogen, und wir halten es auch für inhaltlich fragwürdig. Wie sich immer mehr abzeichnet, wurden hier schwere methodische Fehler gemacht, indem z.B.

• nur die Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts betrachtet wurde
• falsches Zahlenmaterial z.B. über Personalstände in den KiTas einfloss
• durch Sparvorschläge verursachte Kosten an anderer Stelle unberücksichtigt blieben

Kleines Beispiel gefällig?

Die vorgesehene Streichung von ca. 70 Stellen beim Reinigungspersonal spart im Jahr Personalkosten von 1.4 Mio €, macht pro Stelle 20.000 €. So weit, so gut. Aber: diese Arbeiten sollen in Zukunft von Privatfirmen übernommen werden. Was kostet das??? Hier werden Personalkosten durch Sachkosten ersetzt, aber keine Einsparungen erzielt, zumindestens nicht in dieser Höhe!

Wir lehnen dieses Paket deshalb ab und empfehlen eine komplette Überarbeitung gemeinsam mit den Fachleuten der jeweiligen Einrichtung und unter Anhörung der Betroffenen.

Aber wir kritisieren auch die Vorgehensweise bei der Durchsetzung des Sparpakets, wir halten sie für zutiefst undemokratisch:

Die Verwaltung schnürt gemeinsam mit einer Unternehmensberatung ein Maßnahmenpaket, ohne die Betroffenen mit einzubeziehen. Dieses Paket soll auf die Schnelle im Gemeinderat durchgepeitscht werden, ohne nennenswerte Diskussion oder Information der Gemeinderatsmitglieder, dafür aber unter erheblichem Druck auf potentielle Abweichler seitens Verwaltung und Fraktionsspitzen. Und das Ganze, wie sich jetzt abzeichnet, auf Basis fehlerhaften Zahlenmaterials.

Ist das eine verantwortungsvolle Vorgehensweise? Brauchen wir dafür eigentlich einen Gemeinderat?